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Datenschutz
Persönliche Daten, die Sie uns über diese Website zukommen lassen, etwa durch Infoanfragen oder Bestellungen, werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Mit dem Absenden dieser Angaben erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Daten zur Bearbeitung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes in unserer EDV erfasst werden.
Ihre Daten werden ausschliesslich zu dem Zweck verwendet, zu dem sie erhoben wurden. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte.
Haftungsausschluss
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AGLB Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Einzelverkäufe von
Leister Process Technologies, CH-6060 Sarnen / Schweiz
1. Geltung
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ("AGLB") gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, für alle Verkäufe und Lieferungen der Firma Leister Process Technologies, 6060 Sarnen/OW, Schweiz. Leister Process Technologies ist nicht an Geschäfts- und Lieferbedingungen des Käufers gebunden oder an sonstige Dokumente des Käufers, die diese AGLB ersetzen oder abändern.
1.2 Für natürliche und juristische Personen, die für Leister Process Technologies als Distributor tätig sind, gelten zusätzlich die nachstehenden Bestimmungen: Dem Distributor wird kein Alleinvertriebsrecht gewährt. Es besteht kein Gebietsschutz. Leister Process Technologies ist nicht verpflichtet, ihre Produkte nur an den Distributor zu liefern. Der Distributor kauft und verkauft die Produkte von Leister Process Technologies im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von Leister Process Technologies ist er nicht befugt. Der Distributor hat die Endverbraucherpreise sorgfältig zu kalkulieren und so festzusetzen, dass sie wettbewerbsfähig sind und keine Konkurrenz durch Hochpreispolitik künstlich geschaffen oder gefördert wird. Preisunterschiede zu Konkurrenzprodukten müssen durch qualitative oder sonstige Vorteile eindeutig belegbar sein. Es ist dem Distributor untersagt, den Namen bzw. die Firma von Leister Process Technologies oder Teile davon in seinen eigenen Firmennamen aufzunehmen.
2. Bestellungsannahme
Bestellungen gelten erst nach schriftlicher Bestätigung durch Leister Process Technologies als angenommen.
3. Beschreibung der Produkte
3.1 Die Angaben in den Offerten, Prospekten, Zeichnungen, Fotos etc. basieren auf den im Zeitpunkt der Offerte gültigen Spezifikationen. Sie dienen nur der näheren Orientierung und gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften. Der Käufer benutzt diese Daten und Angaben auf eigene Gefahr.
3.2 Die Betriebsanleitungen von Leister Process Technologies und die Warnvorschriften sowie alle dazugehörigen Ergänzungen müssen vom Käufer umgehend an seine Kunden weitergeleitet werden.
3.3 Änderungen in Konstruktion und Ausführung, welche die Funktionsfähigkeit und den vom Käufer bei Vertragsabschluss vorgesehenen Einsatz nicht beeinträchtigen, bleiben bis zum Zeitpunkt der Lieferung vorbehalten. Sie berechtigen nicht zu Beanstandung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
3.4 Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen für Offerten, Anlagen, Geräte, Maschinen und Zubehör bleiben Eigentum von Leister Process Technologies. Sie dürfen nicht zur Selbstherstellung der vorbezeichneten Objekte benutzt werden. Die gelieferten Objekte selbst dürfen auch nicht zur Herstellung von Werksstattzeichnungen bzw. zur Selbstherstellung benutzt werden.
4. Preise
4.1 Die Preise verstehen sich gemäss schriftlichem Angebot ab Werk von Leister Process Technologies in CH-6060 Sarnen/OW, Schweiz.
4.2 Leister Process Technologies behält sich Preisänderungen vor, falls sich zwischen dem Datum der Bestellung und dem Zeitpunkt der Lieferung Zolltarife, Wechselkurse, Einfuhr- und Umsatzsteuern erhöhen oder neue, von Leister Process Technologies nicht zu verantwortende Steuern und Gebühren eingeführt werden sowie Produkteverbesserungen erfolgt sind.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Der Kaufpreis ist gemäss Auftragsbestätigung von Leister Process Technologies ohne jeden Abzug fällig. Das Nichteinhalten der Zahlungsfrist bewirkt Verzug des Käufers, ohne dass eine Mahnung von Leister Process Technologies nötig wäre.
5.2 Bei Zahlungsverzug des Käufers schuldet dieser vom Zeitpunkt der Fälligkeit einen Verzugszins von Libor, ausgestellt bei der Schweizer Nationalbank, plus 5 % auf den ausstehenden Betrag sowie einen Bearbeitungsaufwand von 3 %. Dadurch wird das Recht von Leister Process Technologies, Ersatz für einen allfälligen weiteren Verzugsschaden geltend zu machen, nicht beeinträchtigt.
5.3 Das Fehlen unwesentlicher Teile aus der Bestellung oder allfällige Gewährleistungsansprüche des Käufers gegenüber Leister Process Technologies berechtigen nicht zum Aufschub bzw. Rückbehalt fälliger Zahlungen.
5.4 Bei Annahmeverzug des Käufers wird der Gesamt- bzw. Restkaufpreis mit sofortiger Wirkung fällig zur Zahlung.
5.5 Die Verrechnung durch den Käufer mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist von Leister Process Technologies anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
6. Lieferung und Lieferbedingungen
6.1 Die in der Auftragsbestätigung von Leister Process Technologies angegebene Lieferfrist ab Werk gilt nur als annähernd vereinbart, es sei denn, ein verbindlicher Liefertermin ist als solcher ausdrücklich gekennzeichnet.
6.2 Eine allfällige Überschreitung der Liefertermine berechtigt den Käufer nicht zur Annahmeverweigerung, zum Rücktritt vom Vertrag und/oder zur Forderung von Schadenersatz.
6.3 Teillieferungen und deren gesonderte Rechnungsstellung durch Leister Process Technologies sind zulässig.
7. Gefahrtragung
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Werk von Leister Process Technologies verlässt.
8. Eigentumsvorbehalt
Alle von Leister Process Technologies an den Käufer gelieferten Geräte, Produkte, Waren etc. bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Leister Process Technologies. Der Käufer ermächtigt hiermit Leister Process Technologies, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Käufers im zuständigen Register eintragen zu lassen.
9. Export
Der Export der Produkte in andere Mitgliederstaaten der EU oder in Länder ausserhalb der EU bedarf der schriftlichen Zustimmung des Herstellers, um sicher zu gewährleisten, dass die Produkte den im Exportland gültigen technischen Bestimmungen genügen.
10. Gewährleistung
10.1 LEISTER leistet hiermit die Gewähr, dass die Produkte, die unter diesem Vertrag geliefert werden, frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind.
10.2 Der Garantieanspruch für Produkte beträgt ein (1) Jahr ab dem Original-Kaufdatum. Heizelemente sind von dieser Garantie ausgeschlossen. Der Garantieanspruch ist nur gültig, wenn der Käufer einen angemessenen schriftlichen Beweis des Original-Kaufdatums vorweisen kann.
10.3 Der Gewährleistungsanspruch ist nichtig, wenn: Fehler im Material oder in der Verarbeitung durch unsachgemässen Reparaturen oder Veränderungen, welche von anderen ausgeführt oder ausgeübt wurden; oder ein unerlaubter Gebrauch von nicht-konformen Teilen vorliegen; der Schaden durch normalen Verbrauch, durch Missbrauch (einschliesslich der Überlastung der Produkte über ihre Kapazität hinaus), wegen falschem Unterhalt, durch Vernachlässigung oder durch Unfall entstanden ist; oder der Schaden wegen dem Gebrauch von Produkten nach teilweisem Ausfall oder wegen dem Gebrauch von unpassendem Zubehör entstanden ist.
10.4 Sollte während der einjährigen Garantie das Gerät einen Fehler im Material oder in der Verarbeitung aufzeigen, wird dieser Fehler repariert, wenn das komplette Produkt an eine von LEISTER autorisierte Servicestelle fracht- und zollfrei zurückgeschickt wird. Ausser „geliefert verzollt (DDP Bestimmungsort)“ werden keine Kosten, welche durch die Garantie gedeckt sind, für die Reparatur verlangt.
10.5 Das Obige ist die einzige Gewährleistung jeglicher Art, sowohl ausdrücklich festgehalten wie auch stillschweigend angenommen, einschliesslich aber nicht beschränkt auf die besagte Mängelgewährleistung und Zusicherung der erforderlichen Gebrauchstauglichkeit, welche von LEISTER für diese Produkte gewährt wird. Keine mündlichen oder schriftlichen Informationen oder Ratschläge von LEISTER gewähren eine Gewährleistung oder verlängern den Bereich dieser Gewährleistung.
10.6 Weder LEISTER noch sonst jemand, der in die Entwicklung, Produktion oder in den Versand der Produkte involviert ist, kann für direkte, indirekte, daraus folgende oder zufällige Schäden (einschliesslich Schäden aus Verlust von Geschäftsgewinnen, Geschäftsunterbruch, Verlust von Geschäftsinformationen und Ähnliches), welche durch den Gebrauch oder durch die Unfähigkeit des Gebrauchs solcher Produkte, die dem zwingenden Produkthaftpflichtgesetz unterstehen, verantwortlich gemacht werden.
11. Rechte
Alle Rechte an den Produkten, insbesondere Markenrechte und Copyright, sowie Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte verbleiben im Eigentum von Leister Process Technologies und werden durch den vorliegenden Vertrag nicht berührt. Die Produkte werden unter der weltweit registrierten und geschützten Wort- und Bildmarke «Leister» vertrieben. Dem Käufer entstehen dadurch keinerlei Rechte an der Marke. Die Rechte an der Marke, insbesondere Markenrechte und Copyrights, wie Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte verbleiben vollumfänglich bei Leister Process Technologies und werden durch den vorliegenden Vertrag nicht berührt. Jegliche Veränderung der Marke ist ausdrücklich untersagt. Insbesondere dürfen unter anderem keine Logos und Typenschilder an den Geräten und den Verpackungen sowie an den sonstigen Dokumentationen oder Produkten von Leister Process Technologies weder entfernt, überklebt oder sonst wie verändert werden. Es werden ausschliesslich die Vorlagen und Logos von Leister Process Technologies verwendet.
12. Haftung
Die Haftung von Leister Process Technologies richtet sich ausschliesslich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Schadenersatzansprüche des Käufers gegen Leister Process Technologies, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, für Verlust und Transportschäden, aus positiver Vertragsverletzung, für Mängelfolgeschäden (soweit nicht von vertraglichen Zusicherungen erfasst), aus Regressansprüchen des Käufers aus Produkthaftung, aus Ansprüchen des Käufers für Sachschäden im gewerblichen Bereich infolge fehlerhafter Produkte etc., sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit.
13. Änderungen der AGLB
Änderungen dieser AGLB sowie abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form.
14. Vorrang der deutschen Fassung
Die AGLB von Leister Process Technologies werden in deutscher und englischer Sprache abgefasst. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen beiden Versionen geht die deutsche Fassung der AGLB vor.
15. Anwendbares Recht
Die Rechtsbeziehungen zwischen Leister Process Technologies und dem Käufer unterstehen schweizerischem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (Wiener Konvention) wird hiermit ausgeschlossen.
16. Gerichtsstand und Erfüllungsort
16.1 Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Auseinandersetzungen und Streitigkeiten aus dem Lieferungs- und Leistungsverhältnis zwischen Leister Process Technologies und des Käufers ist in CH-6060 Sarnen, Kanton Obwalden, Schweiz. Der Käufer verzichtet hiermit ausdrücklich auf seinen ordentlichen Gerichtsstand.
16.2 Erfüllungsort für die Ausführung der Lieferungen und für die Zahlung ist CH-6060 Sarnen, Kanton Obwalden, Schweiz.